Schreiben vom Bundesministerium für Justiz

Laut Schreiben der Justizministerin hat nach § 194 des am 1. Jänner 2008 in Kraft tretenden Strafprozessreformgesetzes die Staatsanwaltschaft unter anderem den Beschuldigten und das Opfer unter Angabe der Einstellungsgründe oder unter Hinweis darauf, dass die Tat als nicht erwiesen angenommen worden ist, zu verständigen hat. Mit ihrer Anregung, auf über Antrag und auf Kosten der Verfahrensparteien Videoaufzeichnungen von Zivil- und Strafverhandlungen herzustellen und diese auf kostengünstigen Datenträgern zum Akt zu nehmen, wurden die zuständigen Fachabteilungen zur weiteren Prüfung und Diskussion befasst. Mit der Strafprozessnovelle 2005, BGBl. I Nr. 164/2004, wurde bereits die Möglichkeit geschaffen, die gesamte Hauptverhandlung mit Ton- und Bildaufnehmegeräten aufzunehmen (§ 271a SWtPO). Nach Abs. 2 dieser – am 1. März 2005 in Kraft getretenen – Bestimmung steht den Parteien das Recht zu, die Wiedergabe der Aufnahme oder ihrer Übersendung auf einem elektronischen Datenträger in einem allgemein üblichen Dateiformat zu verlangen.

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